Schwieriger Entscheid des Bundesrates: Der Bundesrat hat entschieden, die Gebühren der SRG nicht zu erhöhen, obwohl er anerkennt, dass die SRG einen zusätzlichen Finanzbedarf zur Erfüllung ihres Leistungsauftrages benötigt. Das ist für die SRG ein schwieriger Entscheid, denn sie muss damit mit weniger Geld die mindestens gleiche Leistung bieten. Deshalb wird diese Kampagne weitergeführt, um das volle Programm der SRG zu erhalten: Weitere Informationen
Das Finanzloch der SRG muss gestopft werden
Die SRG spart mit verschiedenen Massnahmen seit 2005 jährlich 100 Millionen Franken. Trotzdem kann sie das aktuelle Angebot für ihr Publikum nicht halten, weil die Teuerung, notwendige technische Anpassungen und Ausfälle bei den Werbe- und den Gebühreneinnahmen Geld wegfressen.
Entgegen der immer wieder in der Öffentlichkeit verbreiteten Meinung spart also die SRG durchaus. Bisher ging das ohne Programmabbau, aber dafür oft auf Kosten des Personals, das heute sehr stark belastet ist. Externe Experten wie auch die Eidgenössische Finanzkontrolle bestätigen einen korrekten Umgang der SRG mit ihren Finanzen, eine hohe Effizient und lobten insbesondere die Transparenz der Zahlen.
Weitere Sparmassnahmen reichen nicht aus
Im März 2010 kündete die SRG weitere Sparmassnahmen an. Rund 100 Stellen im sogenannten Supportbereich werden abgebaut und damit jährlich weitere 30 Millionen Franken eingespart. Das alles reicht aber nicht aus. Ohne zusätzliche Mittel wird die SRG gezwungen, massiv Stellen zu streichen und Programme abzubauen, weil alle anderen Sparmassnahmen unterdessen ausgereizt sind. Die entsprechenden Pläne sind schon vorhanden und werden für die TV- und RadiokonsumentInnen stark spürbar werden. Einige Lieblingsprogramme und -sender werden zur Disposition gestellt.
Wie konnte es soweit kommen
Ein Faktor sind die nicht mehr steigenden, sondern sinkenden Werbeeinnahmen von jährlich ungefähr 15 Millionen Franken, die heute im Budget fehlen. Höhere Werbeeinnahmen sind kaum zu erreichen - der Einbruch durch die Finanzkrise kann höchstens kompensiert werden - was aber nicht reicht. Weiter hat die Politik der SRG Aufgaben übertragen, welche eigentlich nicht Sache eines Rundfunkunternehmens ist und ein „Systemfehler“ darstellt. Es ist dies vor allem die Entlastung der AHV- und IV-BezügerInnen mit tiefer Rente von der Gebührenpflicht. Der SRG entgehen dadurch 25 Millionen Franken pro Jahr. Diese Ausgaben müssten eigentlich von der Sozialpolitik des Bundes getragen werden. Weitere kostentreibende Faktoren sind die steigenden Sport- und Urheberrechte oder die Teuerung.
Welche Optionen gibt es?
Wenn ein massiver Stellen- und Programmabbau bei der SRG vermieden werden soll, muss die SRG ihre Einnahmen steigern können. Das ist möglich über mehr Werbung im Programm, über ein anderes System der Gebührenbefreiung von sozial Schwachen oder durch eine massvolle Anhebung der Gebühren. Aber gerade mehr Werbung im Programm beispielsweise verärgert das Publikum und schwächt zudem die Zeitungen und die privaten Lokalradios und Regionalfernsehen. Deshalb bleibt eigentlich nur eine Option, eine moderate Erhöhung der Gebühren.