Schwieriger Entscheid des Bundesrates: Der Bundesrat hat entschieden, die Gebühren der SRG nicht zu erhöhen, obwohl er anerkennt, dass die SRG einen zusätzlichen Finanzbedarf zur Erfüllung ihres Leistungsauftrages benötigt. Das ist für die SRG ein schwieriger Entscheid, denn sie muss damit mit weniger Geld die mindestens gleiche Leistung bieten. Deshalb wird diese Kampagne weitergeführt, um das volle Programm der SRG zu erhalten: Weitere Informationen
Schwieriger Entscheid des Bundesrates
Der Bundesrat entschieden, die Gebühren der SRG nicht zu erhöhen, obwohl er anerkennt, dass sie einen zusätzlichen Finanzbedarf zur Erfüllung ihres Leistungsauftrages benötigt. Das ist für die SRG ein schwieriger Entscheid, denn sie muss damit mit weniger Geld die mindestens gleiche Leistung bieten. Deshalb wird diese Kampagne weitergeführt, um das volle Programm der SRG zu erhalten.
Der Bundesrat hat den Mehrbedarf der finanziellen Mittel der SRG analysiert und erachtet insgesamt 134,5 Mio. Franken als gerechtfertigt. Er will aber die KonsumentInnen nicht mehr belasten und verlangt von der SRG, dass sie jährlich 58 Millionen Franken einsparen muss.
Noch mehr Werbung?
Den zusätzlichen Finanzbedarf soll mit verschiedenen Massnahmen gedeckt werden. Zum Beispiel sollen die Werberegelungen liberalisiert werden, das heisst die weitere Kommerzialisierung der Programme. Das ist unpassend für einen öffentlichen Rundfunk. Zudem verschärft es die Konkurrenz auf dem Werbemarkt gegenüber den Verlagen und den privaten Radio- und Fernsehstationen, was medienpolitisch unerwünscht ist. Damit leistet der Bundesrat dem Medienstandort Schweiz und allen Medien auf dem kleinen Medienstandort Schweiz einen schlechten Dienst.
Zusätzliche Gebühreneinnahmen?
Einen weiteren Beitrag in der Höhe von 64 Mio. Franken bringt nach den Berechnungen des Bundesrates die erwartete Zunahme der Gebühreneinnahmen, die auf die steigende Zahl von zahlenden Haushalten und Betrieben zurückzuführen ist. Der Bundesrat sagt dazu selber: «Obwohl die Betriebe seit jeher gebührenpflichtig sind, ist der Anteil der Zahlenden gegenwärtig gering. Das hängt damit zusammen, dass die Betriebe teilweise ungenügend über die Gebührenpflicht informiert sind.» Ob die geschätzten zusätzlichen Gebühren wirklich in die Kasse der SRG fliessen ist mehr als unsicher, denn das Gewerbe wehrt sich schon jetzt vehement gegen den Einzug von Gebühren und gegen weitere Kontrollen über ihre Gebührenpflicht.
Kein klares Bekenntnis zum Leistungsauftrag
Statt, dass der Bundesrat ein klares Bekenntnis zum breiten Leistungsauftrag der SRG ausspricht, schwächt er mit diesem Beschluss den Service public im Bereich Rundfunk. Mit dem Entscheid des Bundesrates werden die Programme der SRG Mühe haben, dass sich die Schweizerischen Programme gegen die Konkurrenz aus dem Ausland behaupten können. Die SRG muss sich mit eigenen schweizerischen Eigenproduktionen gegen die starke Konkurrenz aus dem Ausland behaupten, was aber Geld kostet.
Wir machen weiter
Es ist jetzt wichtig, dass keine schnellen Sanierungs- oder Abbaubeschlüsse gefasst werden, sondern die Finanzlage soll zusammen mit dem neuen Führungsteam der SRG analysiert und es sollen Lösungsvarianten geprüft werden. Unsere Kampagne wird deshalb weiter gehen, damit ein umfassender Service public im Radio und Fernsehen weiterhin gewährleistet bleibt. Deshalb rufen wir dazu auf, unsere Kampagne weiterhin zu unterstützen.